Ein Mann beißt in einen Cookie

Schwer verdauliche Entscheidung: Für viele Online-Marketing-Aktionen hat ein Urteil des EU-Gerichtshofs negative Auswirkungen. (Foto: RyanMcGuire)

EU-Cookie-Urteil: Nur ja heißt ja

Häkchen statt stillem Einvernehmen: In einem aktuellen Urteil hat sich der EU-Gerichtshof zum Thema Cookies geäußert. Sofortige Auswirkungen mag das Urteil nicht haben, Homepage-Besitzer müssen sich aber trotzdem auf eine große Änderung einstellen. Denn schon bald wird wohl auch in Deutschland gelten: Nur, wer Cookies ausdrücklich zustimmt, darf sie auch auf seinen Rechner bekommen.

 

Im Klartext heißt das, dass die üblichen Informations-Banner, die mittlerweile Standard der meisten Websites geworden sind, nach Auffassung des EU-Gerichtshofs unzureichend sind. Hier wird der Nutzer über Cookies und ihren Verwendungszweck informiert und er hat in der Regel auch die Möglichkeit, ihre Verwendung zu untersagen. Der EU-Gerichtshof erwartet von Website-Betreibern aber das genaue Gegenteil. Sie dürfen so lange keine Cookies auf den Rechner der Nutzer setzen, bis diese ausdrücklich zugestimmt haben. Einzige Ausnahme: Cookies, ohne die der Betrieb der Seite nicht funktioniert.

 

Gerade für den Bereich Online-Marketing ist das Urteil ein schwerer Schlag. Schließlich sind die Daten und das Nutzerverhalten, das durch Cookies ausgelesen werden kann, für viele Online-Marketing-Aktionen unerlässlich. Ob die Nutzer aber in Zukunft bewusst die Zustimmung für Cookies geben, bezweifeln viele Experten. Das für die Betreiber so wichtige Häkchen zu setzen, könnte zu aufwändig sein oder als zu riskant empfunden werden.

 

Ein Trostpflaster: Das Urteil des EU-Gerichtshofs ist zwar mit ziemlicher Sicherheit wegweisend, auf die nationale Rechtsprechung wirkt es sich aber erst einmal nicht aus. Allerdings gehen die meisten Experten davon aus, dass deutsche Gerichte die EU-Rechtsprechung übernehmen werden. Außerdem hat der EU-Gerichtshof klar gemacht, dass eine fehlende Möglichkeit, Cookies zu akzeptieren abgemahnt werden kann. Je schneller die Betreiber ihre Seiten updaten, desto besser.

 

Zum Urteil war es gekommen, nachdem der Bundesgerichtshof eine Klage aus dem Jahr 2013 an den EU-Gerichtshof weiterverwiesen hatte. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gegen einen Wettanbieter geklagt, der ein Kästchen, in dem der Nutzer Cookies zustimmen musste, von Haus aus mit einem Haken auf „akzeptiert“ versehen hatte.